Inhaltsverzeichnis

Beitrag: Die Wirksamkeit von Jahresentgeltklauseln in Riester-Bausparverträgen

Carsten Herresthal

In Erfüllung der Prognose, dass schlussendlich fast jede Klausel in den Produkten der Banken und Bausparkassen, mit der sich eine Leistungspflicht des Kunden verbindet, angegriffen werden wird, hatte das LG Frankfurt/M. über die Wirksamkeit eines klauselmäßigen Jahresentgelts in sog. Riester-Bausparverträgen zu entscheiden. Diese Klauseln können – wie das LG Frankfurt/M. […]

Beitrag: Das Kapitalanleger-Musterverfahren nach dem Entwurf zum zweiten KapMuG-Reformgesetz

Tim Melhardt

Der Regierungsentwurf zur zweiten Reform des KapMuG sieht eine Reihe teils tiefgreifender Änderungen in der Verfahrenskonzeption vor. Er setzt sich zum Ziel, den Verfahrensablauf zu beschleunigen, zu vereinfachen und das Verfahren so für die Parteien insgesamt attraktiver zu gestalten. Der Beitrag zeigt die eingeschlagenen Entwicklungslinien auf, geht auf ausgewählte, in der Entwurfsfassung angelegte Probleme ein und regt weitergehende Reformen an. […]

EWiR-Kurzkommentare – Bank- und Kreditsicherungsrecht: Klauseln zu Verwahrentgelten bei Giro- und Tagesgeldkonten zulässig

Guido Toussaint

KG, Urteil vom 09.08.2023 – 26 U 129/21

EWiR-Kurzkommentare – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Kein Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort aus Handelsregister

Ekkehard Nolting

BGH, Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 7/23

EWiR-Kurzkommentare – Vertrags- und Haftungsrecht: Unmöglichkeit der Hotelzimmervermietung für touristische Zwecke im pandemiebedingten Lockdown

Tilo Keil

BGH, Urteil vom 24.01.2024 – XII ZR 123/22

EWiR-Kurzkommentare – Vertrags- und Haftungsrecht: Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen des unlauteren Angebots von Online-Zweitwetten allein aufgrund dessen formeller Rechtswidrigkeit

Malte Stübinger / Tim Willing

BGH, Beschluss vom 08.11.2023 – I ZR 148/22

EWiR-Kurzkommentare – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Zum Umfang des Zahlungsbetrags des wegen Krankheit oder Alters überobligatorisch selbstständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase

Martin Ahrens

BGH, Urteil vom 12.10.2023 – IX ZR 162/22

EWiR-Kurzkommentare – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Keine Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenem Zahlungsanspruch gegen Schuldner durch Insolvenzverwalter

Arndt Kaubisch

OLG Braunschweig, Urteil vom 13.09.2023 – 9 U 14/23

EWiR-Kurzkommentare – Arbeits- und Sozialrecht: EuGH-Vorlage zu den Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung

Nadine Ceruti

BAG, Vorlagebeschluss vom 01.02.2024 – 2 AS 22/23 (A)

EWiR-Kurzkommentare – Verfahrens- und Vollstreckungsrecht: Einwand eines Versagungsgrundes im Vollstreckbarerklärungsverfahren trotz Nichteinlegung eines befristeten Rechtsmittels gegen Schiedsspruch im Erlassstaat

Eva Feldmann

BGH, Beschluss vom 21.12.2023 – I ZB 37/23

Rechtsprechung – Bank- und Kreditsicherungsrecht: Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem „negativen“ Zinsumfeld

BGH, Urteil vom 12.03.2024 – XI ZR 159/23

Rechtsprechung – Bank- und Kreditsicherungsrecht: Diskriminierung wegen des Alters durch Ablehnung eines Kreditkartenvertrags mit 88-jährigem potentiellen Neukunden

AG Kassel, Urteil vom 07.09.2023 – 435 C 777/23

Rechtsprechung – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Dauertestamentsvollstreckung für im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenen Kommanditanteil trotz bereits zuvor bestehender Gesellschafterstellung des Erben

BGH, Beschluss vom 12.03.2024 – II ZB 4/23

Rechtsprechung – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Erhöhung des Stammkapitals ohne proportionale Erhöhung aller Geschäftsanteile bei gleichbleibendem Beteiligungsverhältnis der einzelnen Gesellschafter

OLG Schleswig, Beschluss vom 03.04.2024 – 2 Wx 57/23

Rechtsprechung – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Zur international-privatrechtlichen Qualifikation der Vorstandshaftung

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2023 – 5 U 207/21

Rechtsprechung – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Zur Zulässigkeit einer 2022 durch Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage

BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39/22

Rechtsprechung – Vertrags- und Haftungsrecht: Wirksamkeit individualvertraglicher Quotenabgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen

BGH, Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 79/22

Rechtsprechung – Vertrags- und Haftungsrecht: Begründung eines Handelsgewerbes als Voraussetzung für wirksame kaufmännische Gerichtsstandsvereinbarung

KG, Urteil vom 24.05.2023 – 26 U 78/21

Rechtsprechung – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage wegen Zahlungen auf ausländische Steuerschuld

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2024 – 3 U 43/23

Rechtsprechung – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Anmeldung von gezahltem Insolvenzgeld zur Insolvenztabelle durch Bundesagentur für Arbeit als Schätzanmeldung zulässig

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2023 – 10 Sa 79/23

Rechtsprechung – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Zur Vergütung des Sondersachwalters

LG Münster, Beschluss vom 15.05.2023 – 5 T 455/22, 5 T 464/22

Rechtsprechung – Arbeits- und Sozialrecht: Kein Ausschluss der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft

BSG, Urteil vom 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R

Rechtsprechung – Arbeits- und Sozialrecht: Zum vertraglichen Wettbewerbsverbot nach arbeitgeberseitiger Kündigung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2023 – 12 Sa 262/23

Aktuelle Rechtsprechung: EuGH zum immateriellen Schaden bei DSGVO-Verstoß

Aktuelle Rechtsprechung: BGH: Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf Sachverständigen

Aktuelle Rechtsprechung: BGH zur Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

Aktuelle Rechtsprechung: BGH zur Beschwerdebefugnis gegen Beendigung eines Firmenmissbrauchsverfahrens oder Ablehnung der Verfahrenseinleitung

Was gab’s in Brüssel?: Umfassende Kompetenz des Verwalters in einem Hauptinsolvenzverfahren