Inhaltsverzeichnis
Wirtschaft und Wettbewerb 05/2024
Gastkommentar
Consumer Protection Powers, Competition Policy Goals, and Institutional Design Darren Bush / Spencer Weber Waller | S. 241-242 |
Abhandlungen
Prof. Christian Kersting / Manuel May Unternehmensbußgeldern kommt eine immer höhere Bedeutung zu. Immer stärker stellt sich daher die bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob sanktionierte Gesellschaften wegen der Buße Regress bei pflichtwidrig handelnden Organmitgliedern nehmen können. Für die Beantwortung dieser Frage sind die Wertungen der Organhaftungsvorschriften sowie der Bußgeldnormen in den Blick zu nehmen und in ein Verhältnis zueinanderzusetzen. […] | S. 243-248 |
Festlegungs- und Feststellungsverfahren im DMA Helena Drewes / Lennart Meyer Designierte Torwächter müssen die Verhaltenspflichten aus dem DMA grundsätzlich durch selbst zu wählende Maßnahmen umsetzen. Nach Art. 8 DMA kann die Kommission zum einen konkrete Maßnahmen vorgeben (Abs. 2) und zum anderen auf Ersuchen des Torwächters die Geeignetheit von Maßnahmen feststellen (Abs. 3). Der Beitrag beleuchtet diese Verfahren und ihre Unklarheiten näher, ordnet die Verfahren systematisch ein und zeigt ihre Auswirkungen auf staatliche Sanktionen und das private enforcement auf. […] | S. 249-254 |
Dr. Philipp Schliffke In der Entscheidung Lkw III fordert der BGH, dass zur Widerlegung des „Ob“ eines Kartellschadens eine „theory of no harm“ beigebracht wird. Außerdem stellt der Senat klar, dass eine Regressionsanalyse mit statistisch insignifikantem Ergebnis einen Schaden nicht widerlegt und sich die Instanzgerichte auch nicht vertieft inhaltlich mit entsprechenden Regressionsanalysen der Beklagten auseinandersetzen müssen. […] | S. 255-262 |
Niels Frank In der neuen Kolumne „Private Kartellrechtsdurchsetzung“ werden in regelmäßigem Turnus Themen aus dem Bereich der Durchsetzung des Kartellrechts mit den Mitteln des Privatrechts aus Sicht der Klägerseite, Beklagtenseite, Richterschaft, Wissenschaft und Wettbewerbsökonomie von Mitgliedern des Competition Litigation Forum e. V. erörtert. | S. 263-264 |
Interim relief from designation under the DMA Jasper van den Boom This judgement relates to the interim relief requested by ByteDance related to their designation as a gatekeeper under the Digital Markets Act (DMA). Specifically, ByteDance requested the temporary suspension for adhering to the obligations laid down in Articles 5, 6 and 15 of the DMA with respect to any new features, products, or services that it offers, as well as the obligation to submit an independently audited description of its profiling techniques, or at the very least relief from the obligation to publicly disclose such techniques. […] | S. 265 |
Entscheidungen
Torwächter TikTok: Keine Aussetzung des Benennungsbeschlusses EuG, Anordnung des Präsidenten vom 09.02.2024 – T-1077/23 R, ByteDance | S. 266-269 |
SIEC-Test im Oligopol: Drittanfechtung einer Fusionsfreigabe für gemeinsame Anzeigenvermarktung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2023 – Kart 7/23 (V), Burda/Funke | S. 270-276 |
DB-Mobilitätsplattform: Missbrauch, aber keine Vergütungspflicht des Marktbeherrschers OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2024 – VI Kart 9/23 (V), Mobilitätsdienstleistungen | S. 277-284 |
Akteneinsicht für Synchronsprecher: Hohe Anforderungen für berechtigtes Interesse beim Kartellamt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2023 – Kart 6/22 (V), Akteneinsicht für Synchronfirmen | S. 285-288 |
Spielervermittlung: Keine einstweilige Verfügung ohne Umsetzung ins nationale Recht OLG Koblenz, Beschluss vom 16.03.2023 – W 66/23 Kart, FIFA-Spielervermittlung | S. 289-290 |
Bürgermeister: Neutralität und Einflussnahme im Konzessionsvergabeverfahren OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2023 – 2 U 199/22, Konzessionsvergabeverfahren | S. 290-293 |
Kupferkabel 1: Akteneinsicht nach Durchsuchung LG Bonn, Beschluss vom 30.03.2023 – 64 Qs 53/22, Kupferkabel 1 | S. 294-296 |
Kupferkabel 2: Kein Anfangsverdacht für Durchsuchungsbeschluss LG Bonn, Beschluss vom 29.09.2023 – 64 Qs 53/22, Kupferkabel 2 | S. 297-299 |
Kupferkabel 3: BKartA scheitert mit Anhörungsrüge LG Bonn, Beschluss vom 15.11.2023 – 64 Qs 53/22, Kupferkabel 3 | S. 299 |
Interview
Fünf Fragen an Nicola von Tschirnhaus Nicola von Tschirnhaus | S. 300 |