DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2019

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DB vom 17.06.2019, Heft 24, Seite 1387 - 1391, DB1299196
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Der Anspruch des diskriminierten Bewerbers und der Einwand des Rechtsmissbrauchs

– Rechtsprechungsauswertung und Überblick zu Scheinbewerbungen im Rahmen des AGG –

RAin Dr. Nadine Hoffmann, LL.M.

RAin Dr. Nadine Hoffmann, LL.M. arbeitet in einer Steuerkanzlei in Berlin.

Das in § 1 AGG normierte Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen ethischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Auch Stellenausschreibungen müssen diskriminierungsfrei, also ohne Verstoß gegen das AGG, formuliert sein. Ob nun auch Scheinbewerbungen (Bewerbungen professioneller Diskriminierungskläger mit dem Ziel, bei Ablehnung Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen) unter den Anwendungsbereich des AGG fallen und ob diese dann als Rechtsmissbrauch zu werten sind, ist Gegenstand des Beitrags.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz
    • 1. Persönlicher Anwendungsbereich/Bewerberbegriff
    • 2. Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
    • 3. Schaden und Verschulden bei § 15 Abs. 1 und 2 AGG
    • 4. Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB: Indizien für das Fehlen der subjektiven Ernsthaftigkeit (Scheinbewerbung)
  • III. Zusammenfassendes Ergebnis

I.Einleitung

Der Beitrag befasst sich mit dem Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz des diskriminierten Bewerbers aus § 15 Abs. 1 und 2 AGG. Dabei wird zunächst untersucht, unter welchen Voraussetzungen der persönliche Anwendungsbereich des AGG eröffnet ist und wann ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. In dem Zuge wird auch erörtert, wann der Stellenausschreibende die vermutete Kausalität zwischen benachteiligender Stellenausschreibung und Ablehnung des Bewerbers widerlegen kann. Anschließend wird untersucht, wann ein Schaden und Verschulden gegeben ist. Zum Schluss wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen der Stellenausschreiber den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB wegen einer Scheinbewerbung erheben kann.

II.Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz

Der Rechtsschutz des diskriminierten Bewerbers ergibt sich aus § 15 AGG. § 15 Abs. 1 AGG ist die Anspruchsgrundlage für Vermögensschäden, § 15 Abs. 2 AGG ist die Anspruchsgrundlage für Schäden, die

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