DER BETRIEB
Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen fehlender Aktualisierung der Wählerliste im Intranet
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Aktualisierung der Wählerliste – Einspruchsrecht und Anfechtungsberechtigung – Bekanntgabe in elektronischer Form

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen fehlender Aktualisierung der Wählerliste im Intranet

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Aktualisierung der Wählerliste – Einspruchsrecht und Anfechtungsberechtigung – Bekanntgabe in elektronischer Form

BAG, Beschluss vom 02.08.2017 – 7 ABR 42/15

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

BetrVG § 14 Abs. 1, § 18a Abs. 5, § 19 Abs. 1 und 2, § 126

Erste Verordnung zur Durchführung des BetrVG vom 11.12.2001 (WO) § 2 Abs. 4, § 4 Abs. 1 und 2, § 19

Sachverhalt

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A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.

Die zu 6. beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Klinik zur Akutversorgung und anschließenden medizinischen und beruflichen Rehabilitation von Patienten in den Fachrichtungen Orthopädie und Neurologie. Sie arbeitet eng mit der Universitätsklinik U zusammen. Die Chefärzte der Abteilungen Neurologie und Orthopädie werden von der Arbeitgeberin und der Universitätsklinik beschäftigt. Sie teilen bei der