DER BETRIEB
Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung in Kleinbetrieben
Wiedereinstellungsanspruch – Kleinbetrieb – Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang

Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung in Kleinbetrieben

Wiedereinstellungsanspruch – Kleinbetrieb – Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Die in der Rspr. des BAG zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG nicht anwendbar.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

GG Art. 12 Abs. 1

BGB §§ 138, 242, 611, 613a Abs. 4 Satz 1

KSchG § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 3 Satz 2

§ 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4

Sachverhalt

1...12

Der Kläger begehrt nach einem Betriebsübergang seine Wiedereinstellung durch die Beklagte als neue Betriebsinhaberin.

Der 1949 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 01.03.1987 als vorexaminierter Apothekenangestellter in der F-Apotheke in D tätig. Deren Betreiberin war die Apothekerin R, die vormalige Beklagte zu 1. Nach den Feststellungen des LAG erhielt der Kläger bei einer Wochenarbeitszeit von 22 Stunden ein Bruttomonatsentgelt i.H.v. 2.500 €.

In der Apotheke waren neben dem Kläger