DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 2018

In 'Meine Akten' einfügen

25.04.2018, DB1268978
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Arbeitgeberseitige Auskünfte zur Erstellung der Wählerliste

Kommentiert von RA/FAArbR Tobias Grambow

RA/FAArbR Tobias Grambow ist Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB in Berlin.

Für die Durchführung einer Betriebsratswahl hat der Wahlvorstand eine Wählerliste zu erstellen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Wahlvorstand mit den Informationen zu versorgen, die für die Erstellung der Wählerliste erforderlich sind (§ 2 Abs. 2 Satz 1 WO). Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kommt eine einstweilige Verfügung auf Erfüllung dieser Pflicht in Betracht.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2018 – 3 TaBVGa 1/18

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Bewertung und Praxishinweise

I.Sachverhalt

Das LAG hatte einen recht umfangreichen Sachverhalt zu prüfen. Zusammengefasst ging es darum, dass insgesamt vier Betriebe verschiedener Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bildeten. In diesem gemeinsamen Betrieb bestand ein Betriebsrat, dessen Neuwahl anstand. Der bestellte Wahlvorstand stellte sich auf den Standpunkt, ein weiterer Betrieb eines weiteren Unternehmens gehöre zu dem gemeinsamen Betrieb. Hierzu führte er zahlreiche Indizien an. Der Wahlvorstand verlangte auch von diesem Unternehmen die Herausgabe einer Liste der dort beschäftigten Arbeitnehmer, des Betriebes, der zum gemeinsamen Betrieb gehören soll, und die dazugehörigen, konkret benannten Informationen gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 WO. Dieses weitere Unternehmen weigerte sich jedoch mit der Begründung, dass nicht einmal dann von einem gemeinsamen Betrieb ausgegangen werden könne, wenn man ausschließlich den Vortrag des Wahlvorstands zugrunde lege. Hiergegen wendete sich der Wahlvorstand im Wege des Beschlussverfahrens

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Top