DER BETRIEB
Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub – falsche Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen

Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub – falsche Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen

Kommentiert von RAin Leonie Pfeufer

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2018 – 9 Sa 1504/17

Der Urlaubsanspruch nach §§ 1 und 3 BUrlG entsteht auch während eines vereinbarten Sonderurlaubs und einem aus diesem Grund ruhenden Arbeitsverhältnis. Er erlischt mit Ablauf des Kalenderjahrs. Die Vereinbarung von Sonderurlaub begründet keinen Übertragungstatbestand. Ein Arbeitgeber, der im Rahmen der Urlaubsgewährung falsche Angaben zu dem Umfang der bestehenden Urlaubsansprüche macht, kann sich auch bei fehlendem weitergehenden Urlaubsantrag des Arbeitnehmers nicht auf einen Verfall dieser Urlaubsansprüche mit Ablauf des Kalenderjahres berufen.

Inhaltsübersicht

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I. Sachverhalt

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche.

Für die Zeit vom 01.11.2012 bis 30.10.2015 gewährte die Beklagte der Klägerin auf ihren Antrag Sonderurlaub. Während dieser Zeit war die Klägerin teilweise mit Genehmigung der Beklagten als Tagesmutter tätig. Im