Freistellung von Schulungskosten des Betriebsrats

Kommentiert von RA/FAArbR Tobias Grambow

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2017 – 4 TaBVGa 7/17

Der Betriebsrat kann einen durch eine einstweilige Befriedigungsverfügung durchsetzbaren Anspruch auf Kostenfreistellung für die Teilnahme seiner Mitglieder an einer Schulung haben.

Inhaltsübersicht

I. Sachverhalt
II. Entscheidung
III. Bewertung

I. Sachverhalt

Der Arbeitgeber erbringt an verschiedenen Standorten (Depots) Postdienstleistungen. Durch rechtskräftigen Beschluss des LAG Düsseldorf wurde Anfang Februar 2016 für zwei Depots in N ein Wahlvorstand bestellt. Im April 2016 schloss der Arbeitgeber mit der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) einen Zuordnungstarifvertrag „über Betriebsratsstrukturen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BetrVG“, der die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats vorsieht.

Gleichwohl wählten die Arbeitnehmer in den beiden vorgenannten Depots Mitte Juli 2016 einen Betriebsrat (Betriebsrat N). Das vom Arbeitgeber hierauf eingeleitete