Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 13.02.1990, Az.: 1 ABR 11/89

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Regelungen über Alkoholverbot; Absolutes Alkoholverbot in Betrieben

Redaktioneller Leitsatz

1.
Dem Betriebsrat steht bei Regelungen hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung eines betrieblichen Alkoholverbots ein Mitbestimmungsrecht zu.
2.
Die angestrebte Regelung eines Sachverhalts, für die der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch nimmt, muß so genau bezeichnet werden, daß mit der Entscheidung feststeht, für welche angestrebte Regelung das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist.

Gründe

Der Arbeitgeber beschäftigt ca. 650 Arbeitnehmer in zwei Betrieben. Antragsteller ist der Betriebsrat des Werkes G , in dem sich auch die Hauptverwaltung befindet. Im Betrieb B ist ebenfalls ein Betriebsrat gewählt.

Beim Arbeitgeber besteht ein absolutes Alkoholverbot. In der am 24. Januar 1973 in Form einer Betriebsvereinbarung erlassenen Arbeitsordnung für das Werk G ist in § 37 insoweit bestimmt:

"§ 37 Alkohol- und Rauchverbot
(1)
Es ist verboten, betrunken zur Arbeit zu erscheinen, alkoholische Getränke (Spirituosen, Bier etc.) in den Betrieb mitzubringen, Alkohol im Betrieb zu trinken oder zu verteilen. In begründeten Ausnahmefällen entscheidet der zuständige Hauptabteilungsleiter.
(2)
In feuergefährlichen Betriebsteilen ist das Rauchen verboten."

Nur für das Werk B ist ergänzend zur im übrigen wortgleichen Arbeitsordnung zwischen dem dortigen Betriebsrat und dem Arbeitgeber eine Betriebsbußenordnung u.a. auch für Verstöße gegen das Alkoholverbot vereinbart worden (§