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RS0736273
Entscheidungs-Volltext

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Überwachung eines betrieblichen Alkoholverbots

BAG, Beschluss vom 13.02.1990 – 1 ABR 11/89
NORMENKETTE

BetrVG § 77 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1

Artikel-Inhalt

  • Gründe:

Gründe:

A.

Der Arbeitgeber beschäftigt ca. 650 Arbeitnehmer in zwei Betrieben. Antragsteller ist der Betriebsrat des Werkes G , in dem sich auch die Hauptverwaltung befindet. Im Betrieb B ist ebenfalls ein Betriebsrat gewählt.

Beim Arbeitgeber besteht ein absolutes Alkoholverbot. In der am 24. Januar 1973 in Form einer Betriebsvereinbarung erlassenen Arbeitsordnung für das Werk G ist in § 37 insoweit bestimmt:

"§ 37

Alkohol- und Rauchverbot

(1) Es ist verboten, betrunken zur Arbeit zu erscheinen,

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