DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2012

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DB vom 24.02.2012, Heft 08, Seite 462 - 465, DB0467016
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Befristungsrecht / Berufsbildungsrecht > Entscheidung

Berufsausbildungsverhältnis keine Vorbeschäftigung i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG – Unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot als unverhältnismäßige Begrenzung der Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG

Erfordernis verfassungskonformer Auslegung – Zeitlich einschränkende Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots auf drei Jahre – Bestätigung der BAG-Entscheidung vom 6. 4. 2011

Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i. S. des Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

BAG, Urteil vom 21.09.2011 – 7 AZR 375/10
NORMENKETTE

TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2
BBiG § 10 Abs. 2

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsvertrag wirksam bis 31. 3. 2009 befristet wurde.

Der Kläger absolvierte vom 1. 8. 1969 bis 23. 1. 1973 ein Ausbildungsverhältnis für den Beruf des Starkstromelektrikers bei der Waggon Union GmbH. Die Parteien schlossen am 18. 2. 2008 einen befristeten Arbeitsvertrag als Elektriker für die Dauer vom 1. 4. 2008 bis zum 31. 3. 2009. Es wurde ausgeführt, die Befristung erfolge entsprechend dem Beschäftigungsförderungsgesetz.

Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Das LAG (Berlin-Brandenburg – 8 Sa 1783/09) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Revision des Klägers blieb erfolglos.

Entscheidungsgründe

1 . . . 9

A. I. . . . II. Die Parteien haben eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht vertraglich ausgeschlossen. Ein Ausschluss von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG folgt insbes. nicht aus Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitsvertrags, wonach die Befristung entsprechend dem Beschäftigungsförderungsgesetz erfolgt .

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