DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: August 2011

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DB vom 12.08.2011, Heft 32, Seite 1811 - 1814, DB0426651
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Befristungsrecht > Entscheidung

Sachgrundlose Befristung: Neueinstellung auch bei mehr als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

Zeitlich begrenztes Verständnis des Vorbeschäftigungsverbots vor allem aus dem Normzweck der Verhinderung von „Befristungsketten“ – Lebenslanges Anschlussverbot verfassungsrechtlich überschießend – Anlehnung an Verjährungsfrist des § 195 BGB

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.

BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09
NORMENKETTE

TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. 7. 2008 geendet hat.

Die Klägerin ist Lehrerin. Während ihres Studiums war sie aufgrund zweier mit dem beklagten Freistaat geschlossener Arbeitsverträge an der Universität C/P Fakultät als studentische Hilfskraft vom 1. 11. bis zum 31. 12. 1999 mit einer monatlichen Arbeitszeit von 20 Stunden und vom 1. bis zum 31. 1. 2000 mit einer Arbeitszeit von 10 Stunden beschäftigt. Sie war mit Textkorrekturen sowie Kopierarbeiten befasst. Von August 2004 bis Juli 2006 absolvierte sie ihren Vorbereitungsdienst am Beruflichen Schulzentrum für T in O. Im Juli 2006 erwarb sie die Lehrbefähigung für das Höhere Lehramt an berufsbildenden Schulen in den Fächern Wirtschaft/Verwaltung und Ethik/Philosophie.

Am 29. 5. 2006 schloss die Klägerin mit dem beklagten Freistaat einen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. 8. 2006 bis zum 31. 7. 2008. Das im Vertrag vorgesehene Textfeld „Grund der Befristung“ ist nicht ausgefüllt.

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